Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Subjektive Nachfluchtgründe - Politisch motivierte Foltermaßnahmen - Vernehmungsoffizier - Untersuchungshaft - Asylerheblichkeit von Bestrafungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86

  Nur in dem letztgenannten Fall liegt eine politische Verfolgung i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG vor (vgl. Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 184 und 195; vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 161.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 21; Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32).

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - (…a.a.O. S. 199) dargelegt, daß für die Beurteilung der Frage, ob Staatschutzvorschriften eines Staates bereits als solche oder doch jedenfalls in ihrer praktischen Anwendung von einer politischen Verfolgungsmotivation getragen sind, die in dem Staat herrschenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse an Hand der in diesem Urteil beispielhaft aufgezeigten Kriterien zu würdigen sind.

  Dabei hat der Senat zugleich darauf hingewiesen, daß das "Innehaben" einer politischen Überzeugung nicht im Sinne der Beschränkung auf den Bereich des forum internum verstanden werden darf, sondern ein Mindestmaß an Äußerungs- und Betätigungsmöglichkeiten umfassen muß (Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - a.a.O. S. 201).

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86

  Entgegen der Ansicht des Beteiligten liegt auch die weitere Voraussetzung für die Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs vor, daß nämlich die dem Kläger vor seiner Ausreise während der Inhaftierung zugefügten Mißhandlungen im Sinne der Entscheidung vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - (BVerwGE 67, 184) politisch motiviert waren.

  Nur in dem letztgenannten Fall liegt eine politische Verfolgung i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG vor (vgl. Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 184 und 195; vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 161.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 21; Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32).

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86

  Zur Asylerheblichkeit sog. subjektiver Nachfluchtgründe unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -.

  Die demnach nicht ganz entfernt liegende und wegen der erlittenen Vorverfolgung zur Begründung des Asylanspruchs ausreichende Gefahr, daß der Kläger im Falle einer Rückkehr in die Türkei wegen seiner exilpolitischen Betätigung für die PKK nach den Vorschriften der Artikel 141, 142 des Türkischen Strafgesetzbuches bestraft wird, verliert ihre asylrechtliche Bedeutung auch nicht im Hinblick auf die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - (InfAuslR 1987, 56 = DVBl. 1987, 130 = JZ 1987, 191).

 
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86

  Zur Asylerheblichkeit von Bestrafungen aufgrund von Staatsschutzvorschriften (wie Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 -).

  Diese Grundsätze, die - wie der Senat im Urteil BVerwG 9 C 184.86 vom heutigen Tage im einzelnen ausgeführt hat - nach § 31 BVerfGG für die Verwaltungsgerichte bindend sind und durch die die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sogenannten subjektiven Nachfluchtgründen (vgl. zuletzt Urteil vom 21. Oktober 1986 - BVerwG 9 C 28.85 - BVerwGE 75, 99) überholt ist, soweit sie ihnen nicht entspricht, stehen dem Asylanspruch des Klägers jedoch nicht entgegen.

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86

  Die politische Überzeugung wird jedoch dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit den Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine - mit der Staatsraison nicht übereinstimmende - politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. dazu BVerfGE 7, 198; Beschluß vom 12. April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - BVerwGE 63, 37 ; Herzog in Maunz/Dürig, Komm. z. GG, RdNr. 59 zu Art. 5).
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86

  Denn auch für den vorliegenden Zusammenhang gilt, was der Senat wiederholt grundsätzlich hervorgehoben hat: Nicht jede nach der Rechtsordnung anderer Staaten zulässige Beeinträchtigung von Rechten, die dem einzelnen hier durch das Grundgesetz gewährleistet sind, stellt schon eine asylerhebliche politische Verfolgung dar (vgl. z.B. Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 3.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 22 und vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 ).
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Auslegung - Voraussetzungen - …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86

  Denn auch für den vorliegenden Zusammenhang gilt, was der Senat wiederholt grundsätzlich hervorgehoben hat: Nicht jede nach der Rechtsordnung anderer Staaten zulässige Beeinträchtigung von Rechten, die dem einzelnen hier durch das Grundgesetz gewährleistet sind, stellt schon eine asylerhebliche politische Verfolgung dar (vgl. z.B. Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 3.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 22 und vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 ).
• BVerwG, 12.04.1978 - 2 WDB 24.77

  Soldat - Verletzung von Dienstpflichten - Öffentliche politische Veranstaltung

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86

  Die politische Überzeugung wird jedoch dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit den Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine - mit der Staatsraison nicht übereinstimmende - politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. dazu BVerfGE 7, 198; Beschluß vom 12. April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - BVerwGE 63, 37 ; Herzog in Maunz/Dürig, Komm. z. GG, RdNr. 59 zu Art. 5).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86

  Nur in dem letztgenannten Fall liegt eine politische Verfolgung i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG vor (vgl. Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 184 und 195; vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 161.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 21; Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32).
• BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85

  Gefahr politischer Verfolgung im Fall politisch motivierter Übergriffe in der …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86

  Davon könnte jedoch nur gesprochen werden, wenn der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich Foltermaßnahmen bekämpfen würde und ihm nur eine lückenlose Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle mißlänge (vgl. z.B. Urteil vom 22. April 1986 - BVerwG 9 C 318.85 u.a. - BVerwGE 74, 160 ).
• BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Rechtsmißbrauch - Provokation der Verfolgung …
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 161.83

  Anspruch auf Gewährung von Asyl - Voraussetzungen für die Gewährung …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 14.03.1984 - 9 B 412.83

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …

• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87

  Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …

  Die Bestrafung nach Art. 140 TStGB ist "politische Verfolgung" (so auch OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.1987 -- 13 A 60/87 --), wie sie im Hinblick auf Art. 141, 142 TStGB von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Hess. VGH, 21.11.1985 -- 10 OE 1316/81 --, bestätigt durch BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 198.86 --, EZAR 201 Nr. 12; Hess. VGH, 28.11.1985 -- 10 OE 598/82 --, bestätigt durch BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19; Hess. VGH, 13.11.1986 -- 10 OE 416/82 --, bestätigt durch BVerwG, 09.11.1987 -- 9 B 40.87 --; Hess. VGH, 02.05.1988 -- 12 OE 503/82 --, InfAuslR 1988, 267) und auch von dem Bundesverwaltungsgericht wie dargelegt qualifiziert worden ist.

  Die politische Überzeugung wird deshalb dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine -- mit der Staatsraison nicht übereinstimmende -- politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (…vgl. BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, a.a.O.; BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 198.86 --, a.a.O.; BVerwG, 26.07.1988 -- 9 C 10.88 --; BVerwG, 30.08.1988 -- 9 C 14.88 --, BVerwGE 80, 136 = EZAR 201 Nr. 15; BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 29.87 --; BVerwG, 12.12.1989 -- 9 C 39.88 --).

• VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 2244/88

  Zur Situation der Kurden in der Türkei

  Eine Bestrafung nach dieser Vorschrift, unter die insbesondere die Propaganda für eine Eigenständigkeit der kurdischen Volksgruppe in der Türkei fiel, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung als "politische Verfolgung" qualifiziert (Hess. VGH, 21.11.1985 - X OE 1316/81 -, bestätigt durch BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86 -, EZAR 201 Nr. 12; Hess. VGH, 28.11.1985 - X OE 598/82 -, bestätigt durch BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19; Hess. VGH, 13.11.1986 - X UE 416/82 -, bestätigt durch BVerwG, 09.11.1987 - 9 B 40.87 - Hess. VGH, 02.05.1988 - 12 UE 503/82 -, InfAuslR 1988, 267; Hess. VGH, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -, EZAR 231 Nr. 1 = NVwZ-RR 1991, 516; 13.05.1991 - 12 UE 2213/84 -, InfAuslR 1991, 332).

  Die politische Überzeugung wird deshalb dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine - mit der Staatsraison nicht übereinstimmende - politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (…vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, a.a.O.; BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86 -, a.a.O.; BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 10.88 - BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88 -, BVerwGE 80, 136 = EZAR 201 Nr. 15; BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87 - BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 39.88 -).

• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 20.88

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe - Ausreichende Begündung - …

  Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu ausgeführt, diese Vorschrift laufe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 und BVerwG 9 C 198.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 69) nicht leer, denn ungeachtet der ohnehin zu erhebenden Zweifel an einer auch für andere Nachfluchtgründe als für exilpolitische Betätigung geltenden Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 (BVerfGE 74, 51) sei der einfache Gesetzgeber befugt geblieben, durch Erlaß der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 1 a AsylVfG zu bestimmen, daß nur solche selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestände asylrechtlich unbeachtlich seien, die ausschließlich gesetzt worden seien, um die Voraussetzungen einer Asylanerkennung zu schaffen.

 
• VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84

  Asylrecht: politische Verfolgung - Anti-Terror-Gesetz in der Türkei

  Eine Bestrafung nach Art. 141, 142 TStGB ist von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung als "politische Verfolgung" qualifiziert worden (Hess. VGH, 21.11.1985 -- 10 UE 1316/81 --, bestätigt durch BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 198.86 --, EZAR 201 Nr. 12; Hess. VGH, 28. November 1985 -- 10 UE 598/82 --, bestätigt durch BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19; Hess. VGH, 13.11.1986 -- 10 UE 416/82 --, bestätigt durch BVerwG, 09.11.1987 -- 9 B 40.87 --; Hess. VGH, 02.05.1988 -- 12 UE 503/82 -- InfAuslR 1988, 267; Hess. VGH, 25.02.1991 -- 12 UE 2106/87 --).

  Die politische Überzeugung wird deshalb dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine -- mit der Staatsraison nicht übereinstimmende -- politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (…vgl. BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, a.a.O.; BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 198.86 --, a.a.O.; BVerwG, 26.07.1988 -- 9 C 10.88 --; BVerwG, 30.08.1988 -- 9 C 14.88 --, BVerwGE 80, 136 = EZAR 201 Nr. 15; BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 29.87 --; BVerwG, 12.12.1989 -- 9 C 39.88 --).

• VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit - …

  Eine Bestrafung nach Art. 142 Abs. 3 TStGB ist "politische Verfolgung" (Hess. VGH, 21.11.1985 -- 10 OE 1316/81 --, bestätigt durch BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 198.86 --, EZAR 201 Nr. 12; Hess. VGH, 28.11.1985 -- 10 OE 598/82 --, bestätigt durch BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19; Hess. VGH, 13.11.1986 -- 10 OE 416/82 --, bestätigt durch BVerwG, 09.11.1987 -- 9 B 40.87 --; Hess. VGH, 02.05.1988 -- 12 OE 503/82 --, InfAuslR 1988, 267).

  Die politische Überzeugung wird deshalb dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine -- mit der Staatsraison nicht übereinstimmende -- politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (…vgl. BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, a.a.O.; BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 198.86 --, a.a.O.; BVerwG, 26.07.1988 -- 9 C 10.88 --; BVerwG, 30.08.1988 -- 9 C 14.88 --, BVerwGE 80, 136 = EZAR 201 Nr. 15; BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 29.87 --; BVerwG, 12.12.1989 -- 9 C 39.88 --).

• VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87

  Zur Situation der Kurden in der Türkei

  Eine solche Strafverfolgung hätte voraussichtlich - da sich der Kläger an irgendwelchen Gewalttaten nicht beteiligt hat - an die Art. 141 und/oder 142 TStGB angeknüpft (II. 15., 17.); eine Bestrafung aufgrund dieser Vorschriften hat der Senat in ständiger Rechtsprechung als "politische Verfolgung" qualifiziert (vgl. z. B. Nachweise in Hess. VGH, 13.01.1992 - 12 UE 161/87 - die Rechtsprechung wurde bestätigt vom Bundesverwaltungsgericht, z. B. 19.05.1987 - 9 C 198.86 -, EZAR 201 Nr. 12, - 9 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19; 09.11.1987 - 9 B 40.87 -).

  Die politische Überzeugung wird deshalb dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine - mit der Staatsraison nicht übereinstimmende - politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (…vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, a.a.O.; BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86 -, a.a.O.; BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 10.88 - BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88 -, BVerwGE 80, 136 = EZAR 201 Nr. 15; BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87 - BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 39.88 -).

• VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …

  Die politische Überzeugung wird deshalb dann in asyl- erheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine - mit der Staatsraison nicht übereinstimmende - politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (…vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, a.a.O.; BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86 -, a.a.O.; BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 10.88 - BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88 -, BVerwGE 80, 136 = EZAR 201 Nr. 15 = NVwZ 1989, 472 = InfAuslR 1989, 66; BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87 - BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 39.88 -).
• VGH Hessen, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89

  Zur Situation der Kurden in der Türkei - Gruppenverfolgung verneint - Möglichkeit …

  VGH, 21.11.1985 - X OE 1316/81 -, bestätigt durch BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86 -, EZAR 201 Nr. 12; Hess. VGH, 28.11.1985 - X OE 598/82 -, bestätigt durch BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19; Hess. VGH, 13.11.1986 - X UE 416/82 -, bestätigt durch BVerwG, 09.11.1987 - 9 B 40.87 - Hess. VGH, 02.05.1988 - 12 UE 503/82 -, InfAuslR 1988, 267; Hess. VGH, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -, EZAR 231 Nr. 1 = NVwZ-RR 1991, 516; 13.05.1991 - 12 UE 2213/84 -, InfAuslR 1991, 332).
• BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 54.88

  Sachverhaltswürdigung - Richterliche Überzeugungsbildung - Asylbewerber - …

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist weder die Bindungswirkung dieses Beschlusses auf den Nachfluchttatbestand der exilpolitischen Betätigung beschränkt noch sind durch die Regelung des § 1 a AsylVfG auch solche Personen in das Anerkennungsverfahren einbezogen worden, die wegen einer ausschließlich durch Nachfluchtverhalten ausgelösten Verfolgungsgefahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht unter Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG fallen (vgl. im einzelnen Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 20.88 - und vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 und BVerwG 9 C 198.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 69).
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88

  Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …

  Die politische Überzeugung wird deshalb dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine - mit der Staatsraison nicht übereinstimmende - politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19, u. - 9 C 198.86 --, EZAR 201 Nr. 12, 30.08.1988 - 9 C 14.88 --, BVerwGE 80, 136 = EZAR 201 Nr. 15, sowie 08.02.1989 -- 9 C 29.87 - u. 12.12.1989 - 9 C 39.88 --).
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
• VGH Hessen, 30.03.1992 - 12 UE 1631/86

  Zur Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - inländische Fluchtalternative
• VGH Hessen, 13.01.1992 - 12 UE 161/87

  Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit
• VGH Hessen, 09.12.1991 - 12 UE 298/87

  Asylrecht: Strafverfolgung nach dem türkischen Gesetz über die Bekämpfung von …
• VGH Hessen, 09.03.1992 - 12 UE 3369/86

  Kurden in der Türkei - exilpolitische Betätigung - Änderung der türkischen …
• VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 1633/86

  Rechtsschutzinteresse für Weiterverfolgung des Asylbegehrens trotz Ausstellung …
• BVerwG, 08.11.2002 - 1 B 20.02

  Vergewaltigung durch staatliche Sicherheitskräfte als grundsätzlicher Ausdruck …
• BVerwG, 22.12.1995 - 9 B 589.95

  Anwendung von Folter als Indiz für den politischen Charakter einer …
• BVerwG, 04.04.1989 - 9 B 494.88

  Politische Verfolgung - Anforderungen an die Nichtzulassung der Revision
• VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 4051/88

  Umfassender Vortrag des Verfolgungsschicksals im Asylfolgeverfahren - …
• VGH Hessen, 27.12.1988 - 10 TE 4790/88

  Nichtzulassungsbeschwerde - Frage der selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestande …
• BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 318.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ursächlicher Zusammenhang …